Wie man aus der Presse und aus Verlautbarungen der Gemeinderats-Fraktionen entnehmen kann, ist die finanzielle Lage der Gemeinde mehr als beunruhigend. Neue Schulden von ca. 6 Mio sind nicht hinnehmbar. Leider war hierzu weder von der Verwaltung noch vom Büro des Bürgermeisters bisher etwas zu lesen. Klar ist nur, dass es so wie den vergangenen Jahren, nicht weitergehen kann. Es nützt auch nichts, über die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu lamentieren, sondern es müssen heute die Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Falsche Rücksichtnahme auf Einzel- oder Gruppeninteressen sowie überteuerte Ausgestaltung erforderlicher Investitionen muss unbedingt verhindert werden. Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Ausgaben senken, das bedeutet streichen oder schieben, oder Einnahmen erhöhen; das geht nur mit Gebührenerhöhung oder Veräußerung von Gemeindebesitz was wiederum mit Vor- und Nachteilen verbunden ist. Höhere Zuwendungen von Land und Bund sind in der aktuellen Lage kaum zu erwarten.

Grund und Boden müsste vorrangig als Bauland oder zur Ansiedlung von Gewerbe verwendet werden. Das generiert auch künftige dauerhafte Steuereinnahmen. Beim Kürzen von geplanten oder beschlossenen Ausgaben wird es schon viel schwieriger. Bei vielen Ausgaben wissen die Bürger noch gar nicht, um welche Summen es überhaupt geht, da die Gemeinde entsprechende Zahlen noch nicht (öffentlich) vorgelegt oder noch gar nicht ermittelt hat. So zum Beispiel bei der Renovierung der Pestalozzischule. Hier müssen die Ausgaben auf das wirklich Erforderliche begrenzt werden; keine Luxussanierung; das ist eine ambitionierte Forderung. Es muss auch geprüft werden, ob das Hilfeleistungszentrum in der angedachten Ausführung überhaupt und auch noch jetzt gebaut werden soll. Wie lange wird sich die Gemeinde den teuren ÖPNV und zwei Hallenbäder leisten können? Die Kosten kennen hierbei bekanntlich nur eine Richtung, nach oben.

Wozu braucht die Gemeinde eine Bürger-APP statt mit den Bürgern/innen ins Gespräch zu kommen? Wie wäre es mit einem Bürgertelefon? Eine Mitteilung aus der Presse ist jedoch nicht nachvollziehbar und bedarf der Klärung durch den Bürgermeister. Im Haushalt für 2021 ist ein Verlustvortrag aus dem Fährbetrieb von 120T€ eingestellt. Diese Zahl kann nicht richtig sein und erweckt nur Zweifel an den Haushaltszahlen. Alle Rücklagen und sonstige Rückläufe müssen auf den Tisch. Zahlenklarheit hat Vorrang.

Wenn Sie liebe Mitbürger/innen Ideen oder Anregungen haben, wie und wo Ausgaben vermieden oder gesenkt werden oder wie Einnahmen generiert werden können, dann lassen Sie uns das über die unten genannte Adresse wissen. Dort werden Ihre Anregungen gesammelt, zusammengefasst und an die zuständigen Gremien (Vorstandschaft und Gemeinderäte) weitergeleitet.

(HS)