Der Haushalt 2021 ist verabschiedet und man kann sagen, dass man sich auf ein gutes, wenn auch trügerisches Paket geeinigt hat. Denn eines steht fest: was heute verschoben ist, wird uns morgen wieder belasten, zum Beispiel durch deutlich höhere Kosten. Als CDU-Fraktion haben wir die vorgeschlagenen „Einsparungen“ der Verwaltung mitgetragen, aber ein Dauerzustand kann das nicht werden. Betrachtet man nämlich die Einnahmen- und Ausgabenseite, dann erkennt man schnell, das hier substanziell etwas schiefläuft. Dank Steuern und Umlagen, den Haupteinnahmequellen unserer Gemeinde und Grundstücks-veräußerungen, wird man sich den Ausgaben annähern, aber keineswegs ausgleichen. Betrachtet man nun die Ausgaben, so sind wir nicht mehr weit davon entfernt, ausschließlich Pflichtaufgaben zu erfüllen. Kinderbetrauung und Bildung ist hier der größte Kostenblock und das ist gut investiertes Geld! Allerdings fragen wir uns, können wir uns die Personalkosten, wie sie in unserer Gemeinde zu Buche schlagen, überhaupt auf Dauer leisten? Hier muss nachhaltig die Kostenstruktur gesenkt werden! Des Weiteren sehen wir Potential in Um- und Neugestaltungen, z.B. konzeptionelle Änderung der Jugendmusikschule – Abgaben von rund 150.000€ pro Jahr an die Stadt Mannheim. Hier schwebt uns eine Zusammenarbeit mit kleineren Musikschulen vor! Synergien müssen geschaffen werden, ein Beispiel hierfür sind die örtlichen Büchereien – 2 kirchliche und 2 kommunale Büchereien sind unserer Meinung nach zu viel, weil schlichtweg zu teuer. So kann man auch auf viele weitere Punkte schauen, die auf Grund langjähriger Praxis, weder zeitgemäß noch effizient sind. Auch und gerade deshalb muss die Digitalisierung in der Gemeinde schnell vorangetrieben werden! Dadurch lassen sich langfristig u.a. personelle Ressourcen und somit Kosten einsparen. Aber ohne langfristig die Einnahmenseite zu verbessern, werden alle Maßnahmen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. So müssen Gebührensatzungen angepasst werden, damit kommunale Betriebe wie Fähre, Schwimmbad, Friedhof) wieder einen besseren Deckungsgrad erzielen. Wer aber glaubt, dass wir ohne mehr Gewerbe oder zusätzliche gutverdienende Einwohner einfach so weitermachen können, der Irrt gewaltig. Denn Haupteinnahme sind nun mal Steuern, Schlüsselzuweisungen und Gebühren! Mit Verschieben und Sparen alleine wird dies nicht gelingen. Gut, dass dies endlich auch bei allen anderen Fraktionen angekommen ist.

(MS)