CDU Edingen-Neckarhausen
Gemeinsam. Gemeinde. Gestalten.

Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und den 70. Geburtstag der Landesverfassung

Acht Monate tagte der Parlamentarische Rat, dann stand vor 75 Jahren das neue Grundgesetz. In den Ruinen des kriegszerstörten Deutschlands entstand eine neue Verfassung. Es entstand der starke Rahmen, der unsere starke Demokratie begründete und den Aufstieg der Bundesrepublik möglich machte. Bis heute. Am 23. Mai 1949 ist das deutsche Grundgesetz in Kraft getreten, am 19. November 1953 die Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Auch für das Gemeindeleben sind beide Verfassungen zu zentraler Bedeutung. So ist die „institutionelle Garantie“ der Kommunen im Grundgesetz und der Landesverfassung verankert. Sie garantiert den dauerhaften Bestand der Gemeinden als institutionelle Ebene in Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik. Der Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert die kommunale Selbstverwaltung. Nach Artikel 71 der baden-württembergischen Landesverfassung regeln Städte und Gemeinden selbständig alle öffentlichen Aufgaben, die im Gebiet der Gemeinde anfallen.

Konrad Adenauer (CDU) leitete den Parlamentarischen Rat als dessen Präsident. Er prägte maßgeblich das Grundgesetz. Genauso wie das Grundgesetz bis heute die CDU prägt: Allgemeine Menschenrechte, Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Demokratie – die moderne Bundesrepublik ist im besten Sinn durch bürgerliche Werte der CDU geprägt. Wir leben gleichberechtigt, nicht gleich. Wir haben dieselben Rechte, haben die Freiheit unser Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Das spiegelt sich wider in der Forderung: Leistung muss sich lohnen. Gleichzeitig gibt es einen Anspruch auf Leistung des Staates, auf Teilhabe für diejenigen, die Hilfe oder Unterstützung brauchen. Für eine stabile Demokratie wurde die Gewaltenteilung eingeführt, eine klare Rechtsstaatlichkeit entstand.

Föderalismus und Gewaltenteilung stärken die Kommunen, Parlamente und Gerichte in ihrer Unabhängigkeit. Umso glücklicher und dankbarer sind wir in einem solch wunderbaren, freien Land leben zu dürfen und alles dafür zu tun, damit dies auch zukünftig so bleibt.

Darum am 9. Juni CDU wählen!